Illegale Einreisen stoppen, Kontrollen verschärfen - die künftige Regierung stellt einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik in Aussicht.
Donald Trump und seine US-Zölle / Liberale-Partei gewinnt Wahlen in Kanada / SPD-Votum über Koalitionsvertrag mit CDU endet / Kauflaune gestiegen
Die Union präsentiert am Montag (28. April) die Namen für die ihr laut Koalitionsvertrag zustehenden Minister:innen-Posten. Diese Personalien sind bereits durchgesickert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zur Beisetzung des verstorbenen Papstes Franziskus nach Rom reisen.
Der Streit um den Mindestlohn nimmt Fahrt auf – und die SPD zeigt klare Kante: Sollte die zuständige Kommission keine Erhöhung auf 15 Euro empfehlen, will die Partei selbst eingreifen.
Die Beliebtheit von Friedrich Merz nimmt ab - aktuelle Zahlen belegen: In zwei Kategorien wird der CDU-Politiker besonders kritisch gesehen.
Der Große Zapfenstreich für Olaf Scholz soll am 5. Mai stattfinden, einen Tag bevor Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden soll.
Medienberichte sprechen von einem Rückzug Robert Habecks aus dem Bundestag und spekulieren über einen neuen Fraktionschef der Union.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert.
CDU-Chef Friedrich Merz will nach seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler am 6. Mai rasch Zeichen setzen.
Kommt der 15-Euro-Mindestlohn wirklich? Arbeitsminister Heil macht eine klare Ansage – und widerspricht der Union.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert einen höheren Frauenanteil im neuen Kabinett. Das bedeutet jedoch, dass die SPD lediglich drei Kabinettsposten an Männer und vier an Frauen vergeben könnte.
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat CDU-Chef Friedrich Merz deutlich attackiert.
Ernüchterung nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union: CDU-Chef Friedrich Merz bremst die Hoffnung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spaltet die Bevölkerung.
Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Zahl neuer Asylbewerber:innen in Deutschland auf unter 100.000 pro Jahr zu senken.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen verständigt – doch CDU-Chef Friedrich Merz tritt jetzt auf die Bremse.
Kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stellt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz einige der von der SPD als sicher betrachteten Vereinbarungen infrage.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt.
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung für Schwarz-Rot deutlich gesunken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeitnah mit einer Trendwende.
Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt.
Nach Informationen eines Vorabberichts der “BILD”-Zeitung könnte die künftige Bundesregierung Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen.
Nach rund 13 Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis beendet.
Die "Woche der Wahrheit" bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat begonnen. In den nächsten Tagen soll eine Entscheidung herbeigeführt werden. Der Druck wächst.
Die Junge Union (JU) droht mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von CDU-Chef Friedrich Merz versprochene Politikwechsel nicht verankert ist.
SPD-Chefin Saskia Esken setzt klare Grenzen in der Asylpolitik bei Gesprächen mit der Union.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, bekämen AfD und Union erstmals gleich viele Stimmen und zwar 24 Prozent. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung.
FDP-Politiker Christian Dürr gibt CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld an den steigenden Umfragewerten der AfD, weil sich Union und SPD auf Sondervermögen verständigt haben.
Vor 365 Tagen wurde der Konsum und Anbau von Cannabis zumindest in Teilen legalisiert. Wir haben uns angeschaut, was sich seitdem getan hat und wie schnell das Gesetz jetzt wieder zu verpuffen droht.
Laut dem Politologen Albrecht von Lucke lauert in der Basis der Union aktuell eine Gefahr, die Friedrich Merz unter Druck setzen könnte.
Neue Realitäten erfordern neue Sicherheitsmaßnahmen: So begründet die EU die Aufforderung, dass Menschen Lebensmittel für drei Tage im Haushalt vorrätig haben sollten. Doch wie sieht es bei den Deutschen aus?
Innerhalb der CSU wächst offenbar der Wunsch nach personellen Veränderungen an der Parteispitze. Ein anonymes Mitglied des CSU-Präsidiums plädierte jetzt für einen dauerhaften Wechsel von Markus Söder in die Bundespolitik.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen bei zentralen Themen wie Migration und innerer Sicherheit offenbar vor großen Herausforderungen.
Mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags beginnt offiziell die 21. Legislaturperiode. Im Anschluss werden Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett offiziell von Bundespräsident Steinmeier entlassen.
CDU-Chef Friedrich Merz möchte für die von ihm angestrebte Koalition mit der SPD eine neue Bezeichnung anstelle von "GroKo" finden.
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen.
Aus der Bundestagswahl vom 23. Februar ging die Union mit 28,5 Prozent klar als stärkste Kraft hervor. Der Abstand auf die AfD betrug fast 8 Prozent. Dieser Vorsprung ist einer aktuellen Umfrage zufolge inzwischen deutlich geschrumpft.
Viele Wähler:innen fühlen sich einer Umfrage zufolge von Friedrich Merz getäuscht. Grund dafür ist der Kurswechsel des CDU-Chefs in der Schuldenpolitik.
Hätte er dem geplanten Mega-Schuldenpaket seine Zustimmung verweigert, wäre Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wohl seinen Job als bayerischer Wirtschaftsminister losgewesen.
Ricarda Lang hat bei einer Wette gegen ihre CDU-Konkurrentin Ingeborg Gräßle gewonnen.