Politik
Diese Rolle spielen Fraktionen im Bundestag
- Aktualisiert: 06.12.2023
- 14:13 Uhr
- Galileo
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich aufgelöst. Warum das passiert und welche Aufgabe überhaupt eine Fraktion hat, verraten wir dir hier.
Das Wichtigste in Kürze
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht sowie einigen weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion im Bundestag wurde sie nach Wirksamkeit des Beschlusses am 6. Dezember aufgelöst.
Für die Arbeit als Fraktion hat die Linksfraktion nicht mehr genügend Abgeordnete. Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, sind seit 2021 mindestens 37 Sitze erforderlich.
Neben den Fraktionen gibt es auch Gruppen. Das sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten mit gleicher politischer Gesinnung, die zahlenmäßig keine Fraktion bilden können. Sie haben ähnliche Rechte und Ressourcen wie eine Fraktion, allerdings in abgestuftem Maße. Denn vor allem als Fraktion haben Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, ihre politischen Vorstellungen einzubringen und umzusetzen.
Die Arbeit von Fraktionen
In Fraktionen finden sich Abgeordnete einer Partei oder mehreren Parteien mit gleichen Grundüberzeugungen zusammen. In diesen freiwilligen Zusammenschlüssen wird die Meinungsbildung ermöglicht und die Entscheidungsfindung gefördert.
In Fraktionen werden Entscheidungen des Bundestages vorbereitet. Gesetzesentwürfe, Anträge sowie bestimmte Anfragen oder aktuelle Stunden können nur von Fraktionen und nicht von einzelnen Abgeordneten eingebracht werden. Daher ist ihre Arbeit für das Parlament von zentraler Bedeutung.
Fraktionen funktionieren über Geschlossenheit und ihre Größe. Daher gibt es eine sogenannte Fraktionsdisziplin. Die besagt, dass Fraktionen in Abstimmungen einheitlich abstimmen. Auch Fraktionsmitglieder, die der Position eigentlich nicht zustimmen, sollten nach der fraktionsinternen Diskussion am Ende im Sinne der Gesamtfraktion abstimmen. Rechtlich gibt es hier allerdings keinen Zwang – Abgeordnete sind in der Meinungsfindung frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Fraktionen im Bundestag verfügen auch über eigene Mitarbeiter. Diese werden über den Haushalt des Bundestages finanziert – die Fraktionen bekommen aus diesem Topf Geld für ihre Arbeit.
So bilden sich Fraktionen
Zu einer Fraktion können sich mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages aus einer Partei zusammenschließen. Die Mitglieder können auch verschiedenen Parteien angehören, allerdings nur mit gleichen politischen Zielen und sie dürfen in keinem Bundesland in Konkurrenz zueinander stehen. Beispiel ist hier die CSU, die es nur in Bayern gibt, und die im Bundestag zusammen mit der CDU eine Fraktion bildet.
Für die Bildung einer Fraktion müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages ihr Name sowie die Namen der Vorsitzenden dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden. Fraktionen können sich auch selbst Regeln für die Zusammenarbeit geben. An der Spitze von Fraktionen stehen die Fraktionsvorsitzenden sowie ein Vorstand aus stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie parlamentarischen Geschäftsführer:innen.
Abgeordnete können aus Fraktionen austreten oder aus ihnen ausgeschlossen werden. Sie bleiben damit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag – allerdings haben sie weniger Rechte als Fraktionen.
Die Vorteile von Fraktionen im Bundestag
Statt vieler verschiedener Einzelmeinungen, die nur schwer mehrheitsfähig wären, kann über eine Fraktion eine gemeinsame Meinung gebildet werden, die dann entsprechend ihrer Größe auch mehr Bedeutung hat. In Arbeitsgruppen können die Abgeordneten ihr jeweiliges Fachwissen einbringen und so Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Die Aufteilung ist anhand der Stühle im Sitzungssaal erkennbar. In der Tortenform werden die Mitglieder zusammengestellt – es ergibt sich ein Halbkreis.
Fraktionen im Bundestag: die Nachteile
Die Arbeit der Fraktionen kostet Geld. Sie werden aus dem Haushalt des Bundestages gefördert, unter anderem werden damit Mitarbeiter:innen der Fraktionen bezahlt. So werden im 20. Bundestag 1121 Mitarbeiter:innen aufgeführt. Nach Auflösung der Linksfraktion im Dezember 2023 werden in den nächsten Monaten im Liquidationsverfahren etwa 100 Mitarbeiter:innen gekündigt werden.
Nur wer in einer Fraktion ist, hat alle Möglichkeiten eines Bundestagsabgeordneten, Politik zu machen. Wer aus einer Fraktion austritt, ausgeschlossen wird oder als Partei zu wenig Abgeordnete hat, ist deutlich eingeschränkt in den Handlungsmöglichkeiten.
So unterscheiden sich Ausschüsse von Fraktionen
Im Bundestag gibt es verschiedene Ausschüsse, in denen Fachthemen behandelt werden. Dazu zählen unter anderem der Haushaltsauschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Ausschuss für Gesundheit.
Ausschüsse sind gemäß der Stärke der Fraktionen besetzt. Die größte Bundestagsfraktion hat in jedem Ausschuss verhältnismäßig die größten Anteile.
Gesetzentwürfe, die von Fraktionen eingebracht wurden, werden in den Ausschüssen diskutiert, um anschließend zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden zu können.