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Justizminister Buschmann: Schwarzfahren bald keine Straftat mehr

Staffel 202018.07.2022 • 15:22

Ohne Ticket mit Bus oder Bahn fahren: In Deutschland ist das derzeit alles andere als ein Kavaliersdelikt. Demnach wird das "Schwarzfahren" als Straftat gehandhabt. Justizminister Marco Buschmann möchte dies ändern.

Ohne Ticket mit Bus oder Bahn fahren: In Deutschland ist das derzeit alles andere als ein Kavaliersdelikt. Demnach wird das "Schwarzfahren" als Straftat gehandhabt. Justizminister Marco Buschmann möchte dies ändern.

Tatbestände sollen danach geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß seien

So wolle er "das Strafgesetzbuch kritisch danach überprüfen, welche Tatbestände noch zeitgemäß sind", wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte.
Dies betreffe auch das "Erschleichen von Leistungen", worunter das Schwarzfahren falle.
Zudem soll laut Buschmann auch die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe halbiert werden. Zu viele Menschen in Deutschland säßen in Haft, die eigentlich nur eine Geldbuße zahlen sollten. "Wir wollen nicht, dass Menschen allein wegen ihrer Armut in Haft kommen," so Buschmann. Eine Gefängnisstrafe müsse dennoch zur Abschreckung bestehen bleiben. Der Minister verwies auf Schweden, wo die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft wurde, was dazu führte, dass Strafzahlungen ins Stocken gerieten. Seitdem sei dieser Schritt darum rückgängig gemacht worden.

Mit der Modernisierung soll die Justiz entlastet werden

Dem "Spiegel" teilte Buschmann mit, er wolle das "Strafrecht systematisch überprüfen und mit einer Modernisierung für eine Entlastung der Justiz sorgen."