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Das Wichtigste in Kürze:

  • Stephan Weil und Olaf Lies haben ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt.
  • Die Politiker wollen die Kosten dafür zur Hälfte vom Staat übernehmen lassen, die andere Hälfte vom Verbraucher.
  • Das Modell belohne laut Lies diejenigen, "die mehr Energie sparen".

Für Stephan Weil (SPD) steht demnächst eine Landtagswahl in Niedersachsen an – am 9. Oktober findet diese statt. Die missratene Gasumlage der Regierung zieht aktuell viel Kritik auf sich, im Bundestag ging es hitzig zu. Noch vor der Einigung in der Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt.

Gas-Verbrauch des Vorjahres als Grundlage

Er drang der auf eine schnelle Lösung. "Das ist überfällig", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". Das Modell wurde mit dem Landesenergieminister Olaf Lies erarbeitet. Der Gas-Verbrauch des Vorjahres soll bei diesem Vorschlag als Grundlage genommen werden und der Staat solle die Hälfte der Preissteigerung bei einer möglichen Gaspreisbremse übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Verbraucher zahlen, die ihren Anteil durch Sparanstrengungen dann aber verringern könnten.

"Das Modell belohnt die, die mehr Energie sparen", erklärte Olaf Lies. Der Ministerpräsident Weil fügte hinzu: "Es ist zum ersten Mal ein Modell, bei dem die Praktiker sagen, so kann es funktionieren." Die Höhe des vom Staat übernommenen Anteils würde sich dann je nach Preisentwicklung verändern. Der Plan könne also jederzeit flexibel angepasst werden.

Weil: "Vorschlag, von dem die Leute sofort etwas haben"

"Der Vorteil unseres Modells ist, dass es auch bei veränderten Gaspreisen greift", sagte Lies. Ziel des Modells sei es, "einen praktikablen Vorschlag vorzulegen, von dem die Leute sofort etwas haben", sagte Weil. Denn statt monatelang auf nachträgliche staatliche Zuschüsse zu warten, sollen die Energieversorger den staatlichen Bonus sofort an die Verbraucher weitergeben. Die Energieversorger könnten "das sofort in Abschlagszahlungen einbeziehen", so Lies.

Der Ministerpräsident und Lies hätten den Vorschlag von den Energieversorgern prüfen lassen – laut eigener Aussagen hätten sie positive Rückmeldungen erhalten. "Die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, ja, das können wir schnell umsetzen", sagte Weil dazu. Es sei wichtig, dass staatliche Hilfen möglichst unbürokratisch und schnell bei den Menschen ankämen.

Energiekrise als riesige Herausforderung

Weil sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus – Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP lehnten diese bisher ab. "Natürlich muss am Ende des Tages der Staat dafür einstehen", sagte er. Ohne eine zusätzliche Aufnahme von Schulden werde das nicht funktionieren. "Ich halte es für ausgeschlossen, das ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren", so der SPD-Politiker.

Gegenüber dem "Handelsblatt" sagte Weil: "Die Energiekrise ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine deutlich größere Herausforderung als die Pandemie. Und die Energiekrise wird für den Staat auch deutlich teurer werden als Corona."

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