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Das Wichtigste in Kürze:

  • Robert Habeck sprach von einer Gefahr für die Wirtschaft und will auf umfangreiche finanzielle Hilfen setzen.
  • Die Finanzierungsfrage würde aktuell besprochen werden, so Habeck.
  • Eine mögliche Gaspreisbremse kollidiert laut Experten mit dem Einhalten der Schuldenbremse.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Aufgrund der Energiepreiskrise sprach sich der Grünen-Politiker für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

"Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden", erklärte Habeck gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Habeck will die staatlichen Hilfsprogramme ausweiten

"Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen."

Die Finanzierungsfrage werde aktuell in der Koalition besprochen und mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, so Habeck. "Wir dürfen hier keine Zeit verlieren." Habeck hatte in der Finanzierungsfrage ein Sondervermögen angesprochen. Er wolle die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen ausweiten.

Bund und Länder treffen sich

Am Mittwoch (28. September) trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder. Das Sondervermögen für die Bundeswehr betrug 100 Milliarden. Ein weiteres finanzielles Sonderpaket würde die Diskussionen in der Koalition um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse anheizen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte daran festhalten – in den letzten Jahren wurde sie aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Sollte die Gasumlage gekippt werden, ist nicht klar, woher die finanziellen Hilfen für Gasimporteure kommen sollen. Eine mögliche Gaspreisbremse lässt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, an der Einhaltung der Schuldenbremse zweifeln. "Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch", sagte er gegenüber RTL.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa