Union: Scholz soll Versprechen gebrochen haben

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine eine "Zeitenwende" angekündigt. Jetzt, ein Jahr später, wirft die CDU dem SPD-Politiker vor, nur große Töne gespuckt zu haben. "Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt", sagte beispielsweise der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". Die Bundeswehr habe ungeheure Defizite und die Zeitenwende habe bei ihr bislang noch gar nicht begonnen. Kiesewetter weiter: "Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022."

Scholz hatte einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt. Kiesewetter meint, der Bundeskanzler habe seine Versprechen nicht gehalten, weil eine schnelle Eroberung der Ukraine durch russische Truppen ausblieb. "Als man merkte, dass die Ukraine sich erfolgreich zu Wehr setzte, erlahmte dieser Schwung sofort", so Kiesewetters Feststellung.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte der "Neuen Westfälischen", die Rede des Kanzlers sei grundsätzlich richtig gewesen. Er habe an dem Tag "Wow" gedacht, das könne diese Kanzlerschaft prägen. "Leider hat die Bundesregierung die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten. Der Kanzler bricht seine Versprechen." Von dem Bundeswehr-Sondervermögen sei bisher "so gut wie nichts verplant" worden, so Spahns Fazit.