Nächster Ampel-Zoff? Grüne drohen mit Blockade der Klimagesetzreform

Die Ampel-Koalition plant eine Änderung der Klimaschutzvorgaben, der Expertenrat für Klimafragen ist skeptisch. Darum drohen die Grünen jetzt mit einer Blockade. "Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen mahnte er, Deutschland dürfe nicht "sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen". Gelbhaar weiter: "Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO2-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind."

Die Ampel will ermöglichen, dass eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 durch Übererfüllung in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen wird. Dagegen hatte sich der Vorsitzende des Klimaexpertenrats, Hans-Martin Henning, ausgesprochen. Er plädierte "nachdrücklich dafür, [...] auch weiterhin an zulässigen Emissionsmengen festzuhalten und nicht nur auf die Einhaltung in ausgewählten Zieljahren wie 2030 abzustellen".