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"Letzte Generation": NRW-Minister äußert Verdacht einer "kriminellen Vereinigung"

07.12.2022 • 12:07

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für eine härtere Gangart im Umgang mit den Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" aus.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für eine härtere Gangart im Umgang mit den Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ aus. Im Deutschlandfunk betonte der Politiker: „Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen.“ Der 70-Jährige betonte, unter den Aktivist:innen seien einige Linksextreme, „die sagen, es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems.“ Dennoch, so Reul weiter, dürfe man nicht alle Mitglieder verdächtigen. Man müsse vor etwaigen Maßnahmen „eingehende Prüfungen“ vornehmen. Das Problem sei, dass die „Letzte Generation“, anders als beispielsweise die Klimabewegung „Fridays for Future“, in der Regel keine Grenzen einhalten würde. Vielmehr seien diese in den vergangenen Monaten überschritten worden. Die Aktivist:innen hatten in den letzten Wochen immer wieder Straßen blockiert und Kunstwerke attackiert. Auch der Hauptstadtflughafen BER wurde zeitweise durch sie lahmgelegt, weitere Aktionen sollen folgen, wie die Gruppe ankündigte. Laut Reul komme die „Letzte Generation“ mit ihrem organisierten Vorgehen „in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein.“ Eine Prüfung dessen sei jedoch unbedingt notwendig.