Für Hochverrat: Belarus führt Todesstrafe ein

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Recht in seinem Land verschärft: Der 68-Jährige hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Das berichtet unter anderem die "tagesschau".
Demnach droht Funktionären und Soldaten, die durch Akte des Verrats "irreparablen Schaden" für die nationale Sicherheit des Landes verursacht hätten, der Tod.
Die Änderungen im Strafrecht umfassen auch Strafen für die Verbreitung von "Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen".
Lukaschenko, der aufgrund seines autoritären Führungsstils von Medien auch "letzter Diktator Europas" genannt wird, hatte dem "Spiegel" zufolge erst im Mai letzten Jahres eine Rechtsverschärfung vornehmen lassen. 
Demnach ist Belarus das einzige Land in Europa, in welchem die Todesstrafe noch existiert. Vollzogen wird diese durch einen Schuss in den Hinterkopf. Todesurteile drohten zuvor bei Schuldsprüchen des Mordes oder des Terrorismus. Als Grund für eine Hinrichtung führte Lukaschenko auch die Vorbereitung und den "Versuch eines Terrorakts" ein.
Mit der neuen Gesetztes-Verabschiedung wird die Opposition des Landes weiter unter Druck gesetzt. Die höchst umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos um August 2020 hatte eine Vielzahl an Regierungsgegnern des Versuchs oder der Vorbereitung eines Terrorakts beschuldigt. Unter ihnen auch die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.