Freigabe soll abgelehnt werden: NRW will Cannabis-frei bleiben
24.05.2023 • 11:17
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Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen.
Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe solle es nach Angaben des Gesundheitsministeriums in NRW nicht geben.
Ein wichtiger Grund für die Kehrtwende seien "die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (24. Mai).
"Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen", heißt es weiter.
In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.
Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden.
Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren.
So soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt sein.
Legal sein soll auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen.
Die Ampel-Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine und Modellregionen vor.