EU will Asylbewerber schneller wieder loswerden
10.02.2023 • 09:02
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Um der wachsenden Zahl von Asylbewerbern entgegenzuwirken, will die Europäische Union die Einreise erschweren und den Grenzschutz verstärken. Zudem sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller zurückgeführt werden.
Auf diese Maßnahmen einigten sich die europäischen Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel, wie dpa berichtet.
"Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Zudem solle mehr Druck auf Herkunfts- und Transitländer ausgeübt werden, die sich bei Abschiebungen unkooperativ verhalten. Dies soll etwa über die Visa- und Handelspolitik sowie über die Entwicklungshilfe geschehen.
Abgelehnt wurde dagegen die Errichtung von Zäunen zum Schutz der Außengrenzen. Während Länder wie Österreich oder Griechenland diese vehement forderten, sprachen sich die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg dagegen aus.
"Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde, mit den europäischen Sternen drauf", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel.