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EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn

13.12.2022 • 05:13

Ungarns Staatschef Orban muss wohl auf EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verzichten. Wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Korruption im Land, spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für das Einfrieren von Geldern aus.

EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf geeinigt, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren.
Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden.
Über die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung informierte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der Mitgliedstaaten in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Die Summe von 6,3 Milliarden Euro liegt allerdings um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht.

Die Summe von 6,3 Milliarden Euro liegt allerdings um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht.
Trotzdem gilt die Einigung als großer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.
Die Summe wurde reduziert, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.