Bayerns Justizminister für harte Gangart gegen Klimaaktivisten

Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben und so den Verkehr blockieren, sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen. Wie politisch mit den sogenannten "Klimaklebern" zu verfahren ist, wird seither heiß diskutiert. 
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zu dieser Frage nun klar Stellung bezogen: "Viele der Klimakleber blockieren in strafbarer Weise den Verkehr", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am 16.03.
Ein kleiner Teil gefährde dadurch die Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Das dürfe der Rechtsstaat nicht akzeptieren. 
"Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht hin", so Eisenreich entschieden.
Nach Angaben des Ministers wurden in Bayern von Anfang 2021 bis Februar dieses Jahres 112 Verfahren eingeleitet, die im Zusammenhang mit verantwortlichen Gruppierungen wie die Letzte Generation oder Extinction Rebellion stehen.
Mehr als die Hälfte der Verfahren (67) betraf demnach Verkehrsblockaden. Bisher habe es in 21 Verfahren Urteile oder Strafbefehle gegeben. Hauptsächlich seien Geldstrafen verhängt worden. Die Gerichte urteilten mit gebotenem Augenmaß und nötiger Konsequenz, so Eisenreich.
Auch andere Politiker hatten die Klimaaktivisten bereits scharf kritisiert. So hatte beispielsweise CSU-Chef Markus Söder laut der dpa schon im Dezember letzten Jahres gesagt: "Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben."