Atomkraft-Pläne: Mehrheit der Deutschen steht hinter Söder
20.04.2023 • 12:02
© Wochit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiter laufen lassen. Dabei kann er auf die Unterstützung einer knappen Mehrheit der Deutschen zählen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" ergab, befürworten 53 Prozent Söders jüngsten Vorstoß, 42 Prozent sind entschieden dagegen. Während 45 Prozent der Deutschen die Pläne des CSU-Chefs für "eindeutig richtig" halten, bewerten sie 38 Prozent als "eindeutig falsch".
Söder hatte laut der dpa das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke als Fehler bezeichnet und sich für eine Laufzeit bis zum Ende des Jahrzehnts ausgesprochen. Auch sollte nach Söders Worten überlegt werden, wie weitere Meiler reaktiviert werden könnten, "bis die Krise überwunden ist".
Wie die dpa weiter berichtet, wäre Söders Idee nach geltender Rechtslage nicht umsetzbar. Das Grundgesetz regelt die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nutzung der Atomkraft. Für eine Länderzuständigkeit zur Weiterführung müsste also das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates nötig. Auch das Atomgesetz müsste in jedem Fall novelliert werden.