54 Prozent Ja-Stimmen: Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU
24.04.2023 • 04:10
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54 Prozent Ja-Stimmen: Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU
Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl steht Berlin vor einer Koalition von CDU und SPD.
Nach langen Debatten in der SPD ergab eine Abstimmung eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Gibt es beim CDU-Parteitag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.Die Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigte sich überaus erleichtert.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigte sich überaus erleichtert.
«Wir haben ein klares Ergebnis. Eine klare Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstandes», sagte Giffey.
Sie sei «sehr, sehr froh» über das Ergebnis.
Die SPD-Führung müsse jetzt aber auch die Bedenken gegen die Koalition ernst nehmen, die Gegner mitnehmen und sehen, «dass wir unterschiedliche Positionen gut zusammenführen».