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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die SPD-Chefin Saskia Esken hat aufgrund der bevorstehenden Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine erneut eine Vermögenssteuer gefordert.
  • Man müsse "eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen", so Esken.
  • Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, forderte: "Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen."

 

Die Ukraine möchte 500 Millionen Dollar pro Monat von Deutschland, um durch den Krieg gegen Putin und Russland zu kommen. Die SPD-Chefin Saskia Esken hat aufgrund der bevorstehenden Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine erneut eine Vermögenssteuer gefordert und nahm die "Superreichen" in die Pflicht.

Bereitschaft für solidarischen Beitrag

Der Marshallplan für das überfallene Land, der von Kanzler Olaf Scholz initiiert wurde, sei ein starkes Zeichen der Solidarität Deutschlands, so Esken zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Der brutale Krieg, so Esken, bringe Menschen und Unternehmen in Europa in existenzielle Nöte – über das Leid der Ukraine hinaus.

"Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen." Unter ihnen gebe es auch Bereitschaft für einen solidarischeren Beitrag, so die SPD-Vorsitzende gegenüber dem RND.

Vermögen der Oligarchen für Wiederaufbau

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, pochte ebenso auf die Solidarität der sehr Reichen: "Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss", sagte er dem RND.

Zudem forderte der Linken-Politiker, dass das Vermögen der russischen Oligarchen, das beschlagnahmt wurde, den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren solle. Aber: "Vor dem Wiederaufbau muss der Frieden kommen. Richtig wäre: Friedens- dann Wiederaufbaukonferenz. Moskau ist hier in der Verantwortung", so Bartsch. Die Bundesregierung müsse sich seiner Meinung nach um "deutlich mehr um Diplomatie bemühen".

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