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Kurz vor Beginn des harten Lockdowns in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen zu Zusammenhalt und Zuversicht trotz der Einschränkungen aufgerufen. "Ich bin sicher, die Verantwortung, die wir jetzt zeigen, die Lasten, die wir jetzt und noch eine Zeit tragen müssen, sind nicht vergeblich. Sie bringen uns dem Ende der Pandemie näher", sagte er am Montag in Berlin. "Die kommenden Wochen sind eine Prüfung für uns alle." Deutschland sei aber ein starkes Land, weil in dieser schweren Krise so viele Menschen füreinander da seien und über sich hinauswüchsen. "Ich bin ganz sicher: Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht rauben. Wir werden diese Krise überwinden", betonte Steinmeier.

 

Angesichts stark steigender Infektions- und Todeszahlen wird das öffentliche und private Leben von diesem Mittwoch an stark heruntergefahren. Geschäfte - außer die für den täglichen Bedarf - müssen schließen. Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Private Treffen bleiben auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Nur über Weihnachten vom 24. bis 26. Dezember gibt es Lockerungen, nicht aber über Silvester und Neujahr. Dann gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen. Im besonders von der zweiten Corona-Welle betroffenen Land Sachsen wurde der Lockdown schon am Montag wirksam.

Die Einschnitte gelten vorerst bis zum 10. Januar. Die Frage, welche Maßnahmen anschließend nötig sein werden, werde sich immer nur vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens beantworten lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das wird immer ein schwieriger, zwingend notwendiger Abwägungsprozess sein müssen."

Wenig Hoffnung auf Lockerungen zum Jahresbeginn

Kanzleramtschef Helge Braun sagte zu, dass Schulen und Kitas nach einem Ende des Lockdowns als Erstes wieder geöffnet werden. "Das haben wir immer gesagt. Das ist das Letzte, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen», sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv. "Bildung hat Priorität, und dabei bleibt es auch." Zugleich machte Braun aber wenig Hoffnung auf weitreichende Lockerungen zu Beginn des neuen Jahres.

Er habe zwar große Hoffnung, dass die Infektionszahlen sinken. Aber: "Eine umfassende Lockerung halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich», sagte er. "Januar und Februar sind immer, was Atemwegsinfektionen angeht, besonders schwierige Monate." So lange es in der Winterphase nicht genügend Impfstoff für alle gebe, "werden wir noch schwierige Tage erleben".

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages wurden 16 362 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. Das sind rund 4000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 12 332 lag. Der bisherige Rekord war am Freitag mit 29 875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem meldeten die Gesundheitsämter 188 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor einer Woche hatte dieser Wert bei 147 gelegen. Der bisherige Höchststand von 598 Todesfällen war am Freitag erreicht worden.

Lage ist "bitterernst"

Steinmeier nannte die Lage "bitterernst". Das Infektionsgeschehen drohe außer Kontrolle zu geraten. "Wir kommen an einschneidenden Maßnahmen nicht vorbei." Oberstes Ziel müsse es sein, die Infektionszahlen so schnell wie möglich zu senken und dann auf niedrigem Niveau zu halten. "Das kann nur gelingen, wenn wir in den nächsten Wochen unsere Kontakte und Begegnungen radikal begrenzen", sagte der Bundespräsident. Er betonte: "Das muss schnell und umfassend geschehen. Es darf nicht so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem kollabiert."

Mit Blick auf die Beschränkungen sagte Steinmeier: "Feiern lassen sich nachholen, und über Geschenke freuen sich Freunde und Verwandte auch später noch. Was jetzt zählt, ist, Gesundheit zu erhalten und Menschenleben zu retten."

Die FDP warf der Bundesregierung große Versäumnisse bei der Vorbereitung der geplanten Impfung gegen Covid-19 vor. "Seit Monaten hören wir aus dem Kanzleramt und von den Ministerpräsidenten, dass im Winter eine zweite Welle zu erwarten sei und dass es dann alsbald mit dem Impfen losgehen werde, trotzdem wurden für beides praktisch kaum Vorbereitungen getroffen", kritisierte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. "Man hätte längst ohnehin leerstehende Veranstaltungsorte als Impfzenten herrichten, zusätzliches Personal für die Verabreichung des Impfstoffes schulen und Impfverzeichnisse anlegen können, damit man weiß, wer überhaupt geimpft werden möchte", sagte der Innenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur.