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Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vertrauensbildung und internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und ihre katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen wieder aufzubauen", sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Berlin.

USA nicht vertreten

Dazu waren die Botschafter oder Vertreter von 145 Staaten sowie die Repräsentanten von in Deutschland vertretenen internationalen Organisationen ins Schloss Bellevue gekommen. Die USA, einer der wichtigsten Partner Deutschlands, waren nicht vertreten. Botschafter Richard Grenell hatte abgesagt. Im vergangenen Jahr war er nur ganz kurz erschienen.

Steinmeier spielte auf die starke Zunahme der Spannungen im Nahen Osten an. Die USA hatten in der Nacht zum 3. Januar den iranischen Top-General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet. Der Iran reagierte wenige Tage später mit dem Beschuss von zwei vom US-Militär genutzten Stützpunkten im Irak. Versehentlich schossen iranische Soldaten eine ukrainische Boeing mit 176 Menschen an Bord ab. Niemand überlebte.

Steinmeier betonte, er sei "tief besorgt über den Abgrund und die unabsehbaren Folgen einer Entwicklung, in der Staaten nichts mehr geben auf einen Geist der Verständigung und der gemeinsamen Verantwortung". Was die Staaten miteinander vereinbarten, seien in aller Regel unvollkommene Kompromisse. "Aber jede Vereinbarung, die trägt, schafft Vertrauen und bietet Chancen für mehr."

"Stoppt die Eskalation"

Der Bundespräsident pflichtete ausdrücklich UN-Generalsekretär António Guterres bei. Dieser habe in einem dramatischen Appell zusammengefasst, was notwendig sei, sagte Steinmeier und zitierte: "Stoppt die Eskalation. Übt maximale Zurückhaltung aus. Nehmt den Dialog wieder auf. Nehmt die internationale Kooperation wieder auf!"

Wo stehe die Welt, wenn Vereinbarungen nichts mehr gälten, jedes Vertrauen verloren gehe und keine Drohung groß und roh genug sein könne, fragte Steinmeier "Wenn die Glaubwürdigkeit und Autorität aller vermittelnden Institutionen der Völkergemeinschaft bewusst geschwächt worden ist?" Mit dieser bangen Frage seien alle zu Beginn dieses Jahres konfrontiert, sagte der Bundespräsident und betonte: "Das kann und darf nicht der Weg Europas sein. Das kann nicht Deutschlands Weg sein."

Der Apostolische Nuntius Nikola Eterovic nannte Krieg und Terror, den Klimawandel und die weltweite Migration als größte Herausforderungen der internationalen Politik. "Angesichts dieser weltweit drängenden Probleme nimmt die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Platz ein", sagte der Vertreter des Heiligen Stuhles. Dies gelte umso mehr, da Deutschland gerade einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat habe und im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde.