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Die SPD pocht darauf, Familien in der Corona-Krise mit einem einmaligen Kinderbonus zu entlasten. Nach ihren Vorstellungen soll es 300 Euro pro Kind geben - unabhängig vom Einkommen. Kurz vor der Entscheidung der großen Koalition über ein milliardenschweres Konjunkturpaket bekräftigten führende SPD-Politiker zentrale Forderungen ihrer Partei.

"In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb wollen wir einen Kinderbonus von mindestens 300 Euro pro Kind durchsetzen."

"Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast betonte: "Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein - deshalb braucht es den Kinderbonus, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird." Ein solcher Bonus wäre Anerkennung und Nachfrageimpuls zugleich, sagte sie der dpa.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstagabend ein Konjunkturpaket beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Idee eines Kinderbonus bereits ins Spiel gebracht. Die Union sieht eine solche Einmalzahlung skeptisch.

Umstritten ist auch die Hilfe für Kommunen. "Unser Konjunkturprogramm soll Städte und Kommunen entlasten, um so dort den nötigen Spielraum zu schaffen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze und Jugendeinrichtungen zu investieren", sagte Midyatli. Scholz will den Kommunen dadurch helfen, dass der Bund deren Altschulden übernimmt.

Union will Gegenkonzept vorlegen

CDU und CSU lehnen dies ab. Die Union will im Koalitionsausschuss ein Gegenkonzept vorlegen. In einem Papier des Vize-Fraktionschefs Andreas Jung und des Chefs der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, werden statt der Übernahme von Altschulden andere Hilfen für Kommunen vorgeschlagen.

Danach soll der Bund unter anderem drei Viertel statt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen, ebenso wie die Länder in diesem und kommendem Jahr auf den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern verzichten und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder sollen den Rest schultern.