- Bildquelle: dpa © dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mit den Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown verteidigt und setzt dafür auf Fortschritte bei Impfungen und Tests. Nötig sei nun "Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Das Virus habe noch nicht aufgegeben. "Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird." Er betonte, dass Schnelltests verfügbar seien, die ab kommender Woche als kostenloses Angebot für alle Bürger ermöglicht werden sollen. Von der Opposition kam scharfe Kritik.

Spahn verteidigte die Beschlüsse von Bund und Ländern, bei denen um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie gerungen worden sei. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig. Doch die Pandemie sei "noch nicht am Ende", wie die Infektionszahlen, die Lage auf den Intensivstationen und ein Blick in europäische Nachbarländer zeigten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben.

 

Spahn sagte, ab Montag übernehme der Bund die Kosten für kostenlose Schnelltests durch geschultes Personal für alle Bürger in Testzentren - eine Woche später als zunächst geplant. Die Länder hätten deutlich gemacht, dass sie das Angebot vor Ort pragmatisch umsetzen wollten. Dafür müsse der Bund auch nicht Tests zentral beschaffen, diese seien schon verfügbar. Bei Impfungen sollten ab April neben den Impfzentren der Länder auch Arztpraxen einbezogen werden. "Wir müssen schneller werden", sagte Spahn. Dies sei die berechtigte Erwartung der Bürger.

Der Bundestag beschloss ein Gesetz der großen Koalition, das unter anderem einen neuen Drei-Monats-Mechanismus dafür festlegt, dass das Parlament im der Corona-Krise eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November bestätigt. Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.