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Der Vorschlag von Thüringens linkem Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine CDU-geführte Übergangsregierung sieht vor, dass die Minister von seinem rot-rot-grünen Bündnis gestellt werden. Ramelow habe seine früheren Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer eines Treffens von Linken, CDU, SPD und Grünen übereinstimmend am Dienstag berichteten. Führen soll diese sogenannte technische Regierung die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Außerdem knüpft Ramelow sein Angebot an die Zustimmung der CDU für eine Neuwahl - was diese bisher aber vermeiden wollte.

CDU in Zwickmühle

Die Thüringer CDU steckt in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow, dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hat, bestand aber bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein - also mit Hilfe der CDU oder der FDP. Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach bundesweiter Empörung aber zurückgetreten.

Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung. "Es ist ein sehr kluger Vorschlag, der es für jeden anderen schwierig macht, ihn nicht anzunehmen", sagte der Thüringer SPD-Abgeordnete Thomas Hartung. Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte die Idee. SPD-Bundeschef Norbert Walter-Borjans bescheinigt Ramelow eine "große Geste". Auf Twitter schrieb er: "Jetzt ist es an der CDU, die ausgestreckte Hand anzunehmen und die Thüringerinnen und Thüringer bei einer raschen Neuwahl urteilen zu lassen."

"Ein guter Vorschlag"

Die Grünen reagierten zwar zunächst zurückhaltend, ließen dann aber Zustimmung durchblicken: "Das ist ein guter Vorschlag, um aus dieser Regierungskrise in Thüringen herauszukommen", sagte ihr Landtagsfraktionschef Dirk Adams. Damit sei auch die Frage, wann es zu einer Neuwahl komme, "relativ klar beantwortet": "Wir stehen Neuwahlen nicht im Weg und sind bereit, diesen Weg zu gehen."

Die CDU will einen Gegenvorschlag unterbreiten, wie es in der CDU-Fraktion hieß. Unklar blieb, ob dieser einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten als Lieberknecht beinhalten soll. Die CDU hatte in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass sie eine Neuwahl unbedingt vermeiden will. Sauer aufstoßen dürfte den Christdemokraten, dass an Lieberknechts Kabinettstisch Ramelows Vertrauter und Chefstratege Benjamin-Immanuel Hoff mit sitzen soll.

Der SPD-Abgeordnete Hartung sagte: "Ich hätte auch Bedenken, wenn ich ein CDU-Abgeordneter wäre, die Ministerpräsidentin von einem Linken Staatskanzleiminister unterstützen zu lassen." Es sei aber "völlig offen", ob dieser Teil des Vorschlages in Stein gemeißelt sei. "Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die CDU auch aufgefordert, durchaus auch Gegenvorschläge zu bringen."