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DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

  • Der Bundestag hat die neuen Corona-Regeln beschlossen
  • Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Oktober bis zum 7. April
  • Die neuen Auflagen sehen unter anderem eine Maskenpflicht im Zug vor, im Flugzeug entfällt diese. 

Der Bundestag hat neue Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, erhielt am Donnerstag 386 Stimmen. 313 Abgeordnete stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden.

Diese Regeln gelten ab Oktober

Bundesweit soll weiter eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen gelten, in Flugzeugen hingegen nicht mehr. Auch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen soll es eine solche Maskenpflicht geben. Vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken soll zudem ein negativer Corona-Test vorgelegt werden müssen.

Für eine Maskenpflicht in Restaurants und anderen Innenräumen können die Länder ab Oktober beschließen. Auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll durch die Länder weiter verhängt werden können. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Möglich werden auch Maskenpflichten in Schulen ab der fünften Jahrgangsstufe. Bei einer regional heikleren Corona-Lage sollen die Länder noch weitere Vorgaben verhängen können.

Neue Regeln wurden harsch diskutiert 

Die Debatte war von starker Kritik der Opposition geprägt. So warf der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge der Koalition "erhebliche handwerkliche Mängel" vor. Kathrin Vogler von der Linken kritisierte die Pläne als unplausibel. Mehrere AfD-Abgeordnete riefen die Koalition dazu auf, den Menschen "ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung" zurückzugeben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Regeln: "Wir ermöglichen es den Ländern, zielgenau je nach pandemischer Lage genau das anzubieten, was notwendig ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte über den von ihm mitentwickelten Entwurf: "Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote."