DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

  • Benjamin Netanjahu wird aller Voraussicht nach erneut Ministerpräsident von Israel.
  • Bei der Parlamentswahl hat sein nationalistisch-religiöses Lager Prognosen zufolge eine Mehrheit.
  • Für Israel war es die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren.

In Israel stehen die Zeichen auf eine Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Seine Likud-Partei und das nationalistisch-religiöse Lager haben nach der Parlamentswahl laut Prognosen am Mittwochmorgen vorne gelegen. Sie könnten auf 61 oder 62 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, kommen und damit eine neue Regierung bilden, wie aus den Prognosen von drei israelischen Fernsehsendern hervorging. Allerdings waren die Prognosen bei vorangegangenen Wahlen nicht immer zuverlässig und das Bild könnte sich im Lauf der Nacht noch verschieben. Bis Mittwochmorgen waren fast 45 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Für Israel war es die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren. Die zersplitterte Parteienlandschaft und das Scheitern der wackeligen Acht-Parteien-Koalition, die sich nach der vorigen Wahl gegen Netanjahu zusammengeschlossen hatte, dürften dem Ex-Ministerpräsidenten genützt haben - obwohl gegen ihn Korruptionsverfahren laufen.

Im Wahlkampf war denn auch die umstrittene Person Netanjahu das überragende Thema - nicht die rasant steigenden Lebenshaltungskosten, die zunehmenden Spannungen mit den Palästinenser:innen und auch nicht die Bedrohung durch den Iran.

Ultra-Rechte werden drittstärkste Kraft

Mit 14 Mandaten wurde den Prognosen zufolge die extrem rechte Religiös-Zionistische Partei von Spitzenkandidat Itamar Ben-Gvir drittstärkste Kraft. Er hatte eine harte Linie gegenüber militanten Palästinenser:innen versprochen und dürfte eine gewichtige Position im Kabinett anstreben, sollte es dazu kommen. Erst kürzlich hatte der ehemalige Gefolgsmann eines radikalen, rassistischen Rabbis in einem palästinensischen Viertel Jerusalems eine Waffe gezückt und die Polizei dazu aufgerufen, auf palästinensische Steinewerfer zu schießen. Außerdem forderte er die Abschiebung arabisch-israelischer Abgeordneter. Wegen seiner anti-arabischen Rhetorik war er in der Vergangenheit bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. An seiner Parteizentrale brach am Dienstagabend Jubel aus. Der Partei-Vorsitzende Bezalel Smotrich sprach von einem "historischen" Ergebnis. Wahlberechtigt waren rund 6,5 Millionen Israelis.

Der mit seiner breiten Koalition im Juni gescheiterte Jair Lapid - er war zuletzt geschäftsführender Ministerpräsident - kam mit seiner Zukunftspartei auf 23 Sitze. Bei seiner Stimmabgabe in Tel Aviv sagte er: "Diese Wahl ist eine Entscheidung zwischen der Zukunft und der Vergangenheit. Also geht und stimmt heute für die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Landes."

In der Zeitung "Jediot Ahronot" schrieb die Kolumnistin Sima Kadmon vor der Wahl: "Falls Netanjahu triumphiert, werden dies die letzten Tage des Staates Israel sein, wie wir ihn seit 75 Jahren kennen." Seine Kritiker sehen im Ex-Regierungschef eine Gefahr für die Demokratie. Würde er wieder Ministerpräsident werden, könnte das seine Chancen erheblich verbessern, eine Verurteilung oder eine Haftstrafe in den Korruptionsprozessen gegen ihn abzuwenden.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa