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Das Wichtigste in Kürze:

  • Erdogan hat bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim Strafanzeige wegen "Beleidigung und Verleumdung" stellen lassen.
  • Kubicki hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt als "kleine Kanalratte" bezeichnet. 
  • Der FDP-Politiker blickt einer juristischen Auseinandersetzung "mit Gelassenheit entgegen."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll eine Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt haben, wie der "Spiegel" berichtet. Erdogans Anwalt, Mustafa Kaplan, bestätigte, dass er im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt habe.

Grund der Anzeige ist eine Aussage des FDP-Politikers: Bei einem Wahlkampfauftritt in der niedersächsischen Stadt Hildesheim hatte der Bundestagsvizepräsident den türkischen Präsidenten "kleine Kanalratte" genannt. In diesem Zusammenhang hatte Kubicki dessen Flüchtlingspolitik kritisiert: Er hatte Erdogan indirekt unterstellt, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen zu benutzen.

Kubicki beruft sich auf deutsche Meinungsfreiheit

Laut Kaplan handle es sich um eine Diffamierung Erdogans, die "auch aus religiösen Gründen" schwer hinzunehmen sei. Er sprach von einem "rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person." Zudem sei die Unterstellung Kubickis, Erdogan würde Flüchtlinge einsetzen, um den Westen unter Druck zu setzen, "nachweislich unwahr", so der Anwalt.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Kubicki: "Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen."

Meinungsfreiheit habe in Deutschland, im Gegensatz zur Türkei, einen zentralen Verfassungsrang, erklärte der FDP-Vize. Er räumte auch ein, dass er den türkischen Präsidenten als "kleine Kanalratte" bezeichnet hatte.

Das türkische Außenministerium hatte den deutschen Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt distanzierte sich indirekt von den Äußerungen des FDP-Politikers. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass der Umgang mit Repräsentanten anderer Staaten "respektvoll" sein müsse. "Insofern haben beleidigende Äußerungen im internationalen Umgang und in unserer Kommunikation keinen Platz."

Eine direkte Kritik an Kubicki sei das aber nicht gewesen, Äußerungen eines Abgeordneten werde er als Ministeriumssprecher nicht kommentieren, führte er aus. Das türkische Außenministerium hingegen verurteilte die "beleidigenden Worte Kubickis" laut dpa auf das Schärfste und hatte den deutschen Botschafter nach Ankara einbestellt.

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