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Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten wollen Deutschland und China die Zusammenarbeit der Wirtschaft, beim Klimaschutz und im Gesundheitsbereich vertiefen. Zum Auftakt der wegen der Corona-Pandemie erstmals online organisierten deutsch-chinesischen Regierungsberatungen rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Peking am Mittwoch zum Dialog über die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen auf.

In ihrer Erklärung gemeinsam mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang sprach Merkel auch die Meinungsunterschiede im Menschenrechtsbereich offen an. Auch Li räumte Differenzen in den deutsch-chinesischen Beziehungen ein.

Die deutsch-chinesischen Beratungen sind die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen Format stattfindenden Gespräche Deutschlands mit China, in deren Rahmen auch die Mitglieder der Kabinette zu Beratungen zusammenkommen. In Peking stand zudem ein Wirtschaftsforum mit Unternehmensvertretern auf dem Programm.

 

Merkel sagte, die Pandemie habe viele Opfer gefordert und stelle "Gesellschaften und Volkswirtschaften auf eine wirklich harte Probe". An Li gewandt ergänzte sie: "Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen." Dies bedeute auch, offen und transparent über die Impfstoffproduktion und darüber zu sprechen, Impfstoffe gegenseitig anzuerkennen, "zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation, um so den Kampf gegen das Virus zu gewinnen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten konkret an. Zur Partnerschaft gehöre auch, "dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können". Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz die politischen Freiheiten einschränkt.

Sie wünsche sich, "dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten", sagte Merkel zu Li. "Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen." Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin den Dialog mit Peking: Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe.

Der chinesische Ministerpräsident sagte zu Beginn der Beratungen: "China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache." Solange beide Seiten aber die jeweiligen "Kerninteressen respektieren" und "auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten" kommunizierten, könnten sie günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation schaffen.

"Beide Seiten sollten ein Beispiel setzen"

Die gegenwärtige internationale Lage durchlaufe komplizierte und weitgehende Veränderungen, sagte Li. Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. Es gebe auch weiterhin noch Protektionismus. Als große Wirtschaftsnationen und einflussreiche Länder unterstützten China und Deutschland den Multilateralismus und den freien Handel. "Beide Seiten sollten ein Beispiel setzen für Offenheit, gegenseitigen Nutzen und Kooperation zum gegenseitigen Vorteil."

Unter seinen "Kerninteressen" versteht Peking unter anderem seinen Anspruch auf Taiwan, das als Teil der Volksrepublik angesehen wird, und seine umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Kritik an seinem harten Kurs gegen die Demokratiebewegung in Hongkong oder an seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren weist Peking auch immer als Einmischung zurück.

Die Kanzlerin sprach auch das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union (EU) an. Es könne auch ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein. Mit ihm würden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China seien von großer Bedeutung, sagte Merkel.

Vages Versprechen

Ende vergangenen Jahres hatten sich China und die EU grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das unter deutscher Führung vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt verbessern. China verspricht nur vage "nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament gebilligt werden.

Auf einem Wirtschaftsforum mit rund 100 Unternehmensvertretern aus beiden Ländern am Rande der Regierungskonsultationen warb China um deutsche Investitionen und Technologie. Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan bis 2025 wolle es China ausländischen Unternehmen leichter machen, in der Volksrepublik zu investieren, sagte der Vizeminister der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Hu Yuping, in Peking. Auch solle der Import ausgeweitet werden.

Da China das Coronavirus im Griff hat und kaum noch lokale Infektionen zählt, hat sich das Leben völlig normalisiert. So konnte das Wirtschaftsforum in Peking normal stattfinden - im Gegensatz zu den als Videokonferenz stattfindenden Regierungskonsultationen.