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DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

  • Bundeswirtschaftsminister Habeck hält einen Weiterbetrieb der zwei AKWs in Bayern und Baden-Württemberg über 2023 hinaus für wahrscheinlich.
  • Das Ministerium gehe davon aus, dass man die "Reserve" im ersten Quartal 2023 nutzen werde.
  • Koalitionspartner FDP gehen Habecks Aussagen nicht weit genug.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagabend in Berlin deutlich gemacht, dass er einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus erwartet. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die "Reserve" ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.

Habeck habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Grund für dieses Vorgehen sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Entwicklungen in Frankreich als Antrieb für Entscheidung

Laut Habeck sei die Entwicklung im Nachbarland erheblich schlechter als prognostiziert: Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem.

"Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen", so der Wirtschaftsminister. Für seine Partei die Grünen gilt eine solche Entscheidung wegen ihres jahrzehntelangen Widerstands gegen die Kernenergie als unvorteilhaft, auch weil die Landtagswahl in Niedersachsen bevorsteht.

Den mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stünden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

FDP fordert mehr von Habeck

Koalitionspartner FDP gehen Habecks Ankündigungen allerdings nicht weit genug: Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist."

Anfang September hatte Habeck den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb von zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland angekündigt. Der dritte noch aktive Meiler in Niedersachsen (Emsland) soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum 31. Dezember abgeschaltet werden.

Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen. Diese müsse laut Habeck "spätestens im Dezember" fallen. Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte seien die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein.

Auch die Betreiber der beiden Atomkraftwerke, EnBW für Neckarwestheim und die E.On-Tochter Preussen Elektra für Isar 2, bestätigten am Dienstagabend die Vereinbarung mit dem Ministerium. 

Verwendete Quellen:

  • dpa