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Das Wichtigste in Kürze:

  • Ampel einigt sich auf Gasumlage-Aus
  • Stattdessen Gaspreisbremse und gezielte Hilfe für Energieversorger
  • Schutzschirm kann bis zu 200 Milliarden Euro umfassen

Nach heftiger Kritik lässt die Bundesregierung ihre Pläne für eine Gasumlage fallen. Stattdessen soll nun eine Gaspreisbremse kommen, zudem werden die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG gezielt unterstützt. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. 

Ampel einigt sich auf Gasumlage-Aus

Scholz, der sich wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet und über Bildschirm zugeschaltet war, sprach von einem  umfangreichen "Abwehrschirm" zum Dämpfen der stark gestiegenen Energiepreise. Er werde mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet. Die Preise müssten runter. Dafür werde die Regierung alles tun. Die Maßnahmen sollten dafür sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten, betonte der SPD-Politiker. Die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen bezeichnete Scholz als "Doppelwumms". Während der Coronakrise hatte Scholz zu staatlichen Hilfen gesagt, es gehe darum, mit Wumms aus der Krise zu kommen.

Durch die neuen Pläne werde die Gasumlage nicht mehr gebraucht, so Scholz. Er betonte, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an der Pipeline in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Scholz: "Doppelwumms" von bis zu 200 Milliarden Euro

Das Geld für den Schutzschirm soll laut Finanzminister Lindner aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser wurde während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen, um Unternehmen zu unterstützen. 

Die Gasumlage sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und hätte deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeutet. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.

Wirtschaftsexperten warnen vor Gaspreisbremse 

Unterdessen warnten die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises "massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden", sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel am Donnerstag bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht. "Und das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch für die unteren Einkommensgruppen, für die ist das geradezu ein Bärendienst", fügte er hinzu.

Die Gasumlage sei hingegen besser als ihr Ruf. Deren Zeil sei schließlich nicht nur die Rettung von Gasversorgern. Indem die höheren Gaspreise schneller an die Verbraucher weitergegeben würden, setze man einen Anreiz zum Gassparen auch bei Kunden mit Altverträgen.

Für Union sind viele Fragen noch offen

Die oppositionelle Union hingegen sieht beim Thema noch viele offene Fragen. "Wir haben jetzt ein Preisschild", so Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle.

"Das sind ziemlich komplexe Vorhaben", sagte der CDU-Politiker. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ebenfalls und meinte, ein Schutzschirm sei vom Grundsatz her zu begrüßen. Neben der Ausgestaltung sei auch eine nötige Ausweitung des Energieangebots offen. "Nach wie vor vollkommen unzureichend gelöst ist die Frage der Kernenergie." Er sehe deshalb "keinen Doppelwumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen".

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • Spiegel
  • Handelsblatt