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Das Wichtigste in Kürze:

  • G20-Gipfel will Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilen.
  • Moskau wird offenbar das Wort "Krieg" in Abschlusserklärung akzeptieren.
  • Putins mächtiger Partner China rückt von Moskau ab.

Auf dem G20-Gipfel auf Bali soll Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt werden. Die meisten der 20 führenden Wirtschaftsnationen wollten dies tun, teilte ein ranghoher US-Vertreter am Dienstag (15. November) mit. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll Russland sogar akzeptiert haben, dass das militärische Vorgehen gegen die Ukraine klar als Krieg bezeichnet wird. Moskau nennt sein Vorgehen in der Ukraine bislang "militärische Spezialoperation".

G20 verurteilen Russlands Krieg

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich laut dpa beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf zur Verurteilung des Krieges. Der Westen habe sich bei den Verhandlungen über die gemeinsame Abschlusserklärung gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durchgesetzt. Auf Russlands Position wird vor allem mit einem Satz eingegangen: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage."

In der Abschlusserklärung steht auch, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. 

Lässt China Putin fallen?

Welche Länder genau, den Krieg von Kremlherrscher Wladimir Putin, der nicht selbst auf Bali ist, verurteilen, ist aber noch nicht bekannt. Russlands Zustimmung zu dem Text könnte aber darauf hinweisen, dass Moskau beim Thema Ukraine nicht mehr die volle Unterstützung von China hat. Putins mächtiger Partner soll nach Diplomatenangaben in den Vorgesprächen zum Gipfel noch fest an der Seite Moskaus gestanden haben. Für Deutschland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am G20-Gipfel teil. Putin lässt sich von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Einen Erfolg bei den Verhandlungen über die Abschlusserklärung konnten die westlichen Industrienationen auch beim Thema Atomwaffen verbuchen. So stimmte Russland Diplomaten zufolge zu, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird.

Auch Atomwaffen-Drohungen verurteilt

Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt unter anderem die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur AP