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Das Wichtigste in Kürze

  • Trotz brutaler Polizeigewalt demonstrieren in Russland wieder Menschen.
  • Sie gehen gegen die von Kremlchef Putin angeordnete Teilmobilmachung auf die Straßen.
  • Amnesty kritisiert das Vorgehen bei Demonstrationen.

Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

Proteste sind Reaktion auf Teilmobilmachung

Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede.

Kremlchef Wladimir Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Das hatte bereits am vergangenen Mittwoch Proteste in etwa 40 Städten ausgelöst.

In der russischen Hauptstadt demonstrierten am Samstag bei kaltem und regnerischem Wetter Dutzende Menschen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Menschen protestierten in zahlreichen Städten friedlich dagegen, dass Bürger in Putins Krieg in der Ukraine hineingezogen werden.

Proteste in Russland
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Zunehmend offizielle Kritik in Russland

Unterdessen mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs bei der Teilmobilmachung. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten. 

In der Region Jakutien in Sibirien räumte der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass in den Wehrkreisämtern Fehler gemacht worden seien. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. "Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen", sagte Nikolajew. 

In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.

Putin verschärft Gesetz gegen Fahnenflucht

Derweil flüchteten Tausende weiter aus dem Land, um einer Einberufung zu entgehen. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, nannte die Ausreisenden "Faulpelze", "Nichtsnutze" und "Feiglinge", die ruhig gehen sollten, weil sie der Armee nur schaden könnten. Zugleich sagte er, dass Russland eigentlich genügend Ressourcen habe ohne Reservisten. Es gebe in Russland fünf Millionen gut vorbereitete Menschen, die mit Waffen umgehen könnten. 

Die Verwunderung und die Kritik in der russischen Gesellschaft sind seit Tagen groß, weil Putin Reservisten mobilisiert, nicht aber die Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsstrukturen. Es gibt allein rund eine Million Soldaten, dazu die Nationalgarde und die Truppen des Innenministeriums sowie etwa Sicherheitskräfte des Strafvollzugs. "Wenn 50 Prozent der Mitarbeiter im Dienst gelassen werden, dann besiegt die andere Hälfte in einer Zahl von 2,5 Millionen Menschen jede westliche Armee. Und die Reserve ist nicht nötig", sagte Kadyrow.

Kremlchef Putin setzte indes ein geändertes Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft. Wer etwa in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. 

Amnesty-Bericht: Friedlicher Protest fast unmöglich 

Menschenrechtler haben die zunehmende Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in Russland durch restriktive Gesetze und Polizeigewalt beklagt. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze geändert worden, heißt es in einem Bericht der Organisation Amnesty International.

"Die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die russische Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren", teilte Amnesty mit. Die Menschenrechtler wiesen unter anderem auf Versammlungsverbote vor russischen Gerichtsgebäuden und Gefängnissen hin. "Spontane Versammlungen sind generell verboten und werden, wenn sie dennoch stattfinden, unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst." 

Trauten sich Protestierende dennoch auf die Straße, begegne der Staat ihnen oft "mit übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte", kritisierte Amnesty. In einem weiteren Bericht erklärte die Organisation: "Zahlreichen Menschen in Russland drohen bis zu zehn Jahre Haft, in manchen Fällen sogar länger, weil sie laut den Behörden 'falsche Informationen über die Streitkräfte' verbreitet haben sollen – ein neuer Straftatbestand, der eingeführt wurde, um gegen Kriegskritiker vorzugehen."

Verwendete Quellen