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Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter "dringend eine Entschuldigung". Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "schäbig und gefährlich". Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die "Tagesschau" zurück. Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen, dass unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie unverzichtbar seien.

 

Maaßens Kritik

Maaßen sagte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung." Es gebe einen "klaren Linksdrall". In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". "Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet", sagte Maaßen. Er brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte er. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der "Tagesschau" oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "Tagesschau" arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.

Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb er bei Twitter. "Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. "Die "Tagesschau" steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus."

Dreyer widerspricht

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), teilte der dpa mit: "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern." Sie sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtig Säule unserer Demokratie".

Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.

Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen." Er erklärte weiter: "Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: "Und Armin Laschet schweigt." Der Grünen-Politiker von Notz teilte auf Twitter mit, Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnten nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen als Kandidat aufgestellt worden sei. "Aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen."

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte via Twitter, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag. Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, hielt Maaßen vor, die verfassungsrechtlich verbriefte Pressefreiheit infrage zu stellen. "Seine nicht belegten Aussagen bieten nur Verschwörungstheorien Vorschub, sorgen für Verunsicherung und schaden insgesamt dem öffentlichen Debattenklima", teilte er der dpa mit.