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Mit der Alternative für Deutschland (AfD) konnte sich erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei flächendeckend – und längerfristig – etablieren. Nährboden für ihre Verankerung in der deutschen Parteienlandschaft war die ab September 2015 einsetzende Flüchtlingskrise, die der Parteimitgründer Alexander Gauland einst als "Geschenk" für seine Partei bezeichnete. "Sie war sehr hilfreich", sagte er damals gegenüber dem „Spiegel“. Kurz zuvor hatte die Partei wegen des Austritts von Parteigründer Bernd Lucke noch sehr schlechte Umfragewerte geerntet.

Gründung der AfD

Ursprünglich wurde die AfD 2013 vom Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet. Die Wahlkampagnen beruhten nahezu ausschließlich auf der Kernforderung, die Währungsunion, also den Euro, kontrolliert aufzulösen.
Der Gründung vorangegangen war laut Bundeszentrale für politische Bildung eine Rede der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie am 25. März 2010 vor dem Bundestag hielt. Merkel hatte darin direkte Finanzhilfen an Griechenland ausgeschlossen. Wenige Stunden später stimmte sie dem ersten Rettungspaket für die Griechen auf dem EU-Gipfel dennoch zu – und nannte die Entscheidung „alternativlos“. Das Wort wurde zum Aufhänger für die Namensgebung der Partei.

Politische Ausrichtung

Während die Partei in ihren Anfängen noch als liberal-konservativ einzuordnen war, ist sie heute klar rechtspopulistisch. Die Wahlkämpfe sind dominiert von ihren Positionen in der Zuwandererpolitik. Laut ihrem Grundsatzprogramm sieht die AfD in der angeblichen Ausbreitung des Islams und "Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung." Sie soll durch konkrete Maßnahmen wie etwa dem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und restriktiveren Bestimmungen für den Bau und Betrieb von Moscheen zurückgedrängt werden. Zudem will die Partei das Asylrecht durch eine institutionelle Garantie ersetzen und die Genfer Flüchtlingskonvention an die "globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen" anpassen.
In ihrer Familienpolitik bekennt sich die AfD im Grundsatzprogramm „zum traditionellen Leitbild der Familie“ und kritisiert dessen „Untergrabung durch die staatlich organisierte Kinderbetreuung und einen übertriebenen Feminismus“. Besonders missfällt ihr das „Gender-Mainstreaming“, also die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen in den Blick zu nehmen.

Persönlichkeiten

Bernd Lucke

2013 hat der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke die Partei mitbegründet, damals noch mit euroskeptischem Fokus. Bis zu seinem Austritt 2015 war er zwei Jahre lang das Gesicht der AfD. Die inhaltliche Neuausrichtung der AfD könne er „nicht einmal mehr zähneknirschend“ mittragen, sagte Lucke damals. Er scheiterte daran, die politische Eskalation der Partei am extrem rechten Rand zu verhindern. Nach seinem Austritt gründete Lucke die Partei Alfa, die sich kurz darauf in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannte.

Frauke Petry

Frauke Petry kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur Alternative für Deutschland. Doch in den östlichen Bundesländern, wo viele unzufriedene Wechselwähler leben, hat ihr das einen gewissen Vertrauensvorsprung verschafft. Beim AfD-Parteitag 2015 in Essen musste Gründer Bernd Lucke dabei zusehen, wie seine Rivalin Frauke Petry kalt lächelnd an ihm vorbeizog. Aber auch sie scheiterte, wie ihr Vorgänger, am Versuch, die rechtsnationalen und rassistischen Töne in der Partei nicht zu groß werden zu lassen. 2017 gab sie ihren Rücktritt bekannt. Dabei beklagte sie "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde.

Alexander Gauland

Alexander Gauland ist Ehrenvorsitzender und einer der wichtigste Strippenzieher der AfD. Außerdem ist er so etwas wie der Schutzpatron des rechtsnationalen Flügels um Björn Höcke. Die AfD ist laut dpa Gaulands späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand – er war 40 Jahre Unionsmitglied. Menschen, die ihn schon in seiner Zeit als Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ kannten, sagten der Deutschen Presse-Agentur, seine Ablehnung einer großzügigen Migrationspolitik sei nicht nur Taktik, sondern schon lange Teil seiner politischen Überzeugung. Gauland ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin in Potsdam. Aus einer früheren Ehe hat er eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat.

Alice Weidel

Auch Alice Weidel stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. In Wahlkampfreden sprach sie viel über „illegale Migration“. Mit dem rechten Flügel hat sie zwar ihren Frieden geschlossen. Doch so richtig warm ist man nicht geworden miteinander. Gemeinsame Auftritte mit Höcke, der die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau schätzt, hat die blonde Aufsteigerin im Wahlkampf vermieden. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin gemeinsam zwei Söhne groß. Sie ist in Doppelspitze mit Tino Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und seit dem 18. Juni 2022 ebenfalls mit Chrupalla Bundessprecherin ihrer Partei.

Zukunft der Partei

Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen nun zwei Politiker an der Spitze der AfD, die als ideologisch flexibel gelten. Dennoch muss man kein Kenner der parteiinternen Machtabläufe sein, um zu verstehen, dass auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa ein Duo gewählt wurde, das den Segen der einflussreichen Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat. Auch wenn Höcke und die beiden Vorsitzenden politisch keineswegs immer einer Meinung sind.

Dass der Verfassungsschutz inzwischen die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, hat der Partei nicht überall gleichermaßen geschadet. Im Osten verfängt vielerorts das von der AfD propagierte Narrativ, der Verfassungsschutz sei im Prinzip auch nicht viel anders als die DDR-Staatssicherheit - auch wenn der Auftrag der Kölner Behörde ein völlig anderer ist.

Die AfD hatte präventiv gegen die Verdachtsfall-Beobachtung geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied mit umfangreicher Begründung zugunsten des Verfassungsschutzes. Die AfD hat Berufung eingelegt.

Verwendete Quellen: