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News aus der Politik

News

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Bundesregierung fordert weltweites Aus für die Todesstrafe

Ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen ist seit jeher die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Außenministerin Annalena Baerbock sieht diesbezüglich Fortschritte. Kabinettskollege Marco Buschmann fordert aber mehr.

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US-Präsidentschaft: Mike Pence denkt über Kandidatur nach

Einst war er Vize unter Donald Trump, nun denkt Mike Pence selbst über eine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt nach. Das erklärte er in einem Interview mit dem TV-Sender "ABC".

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11.000 vermisste Kinder: Ukraine will verschleppte Kinder zurückholen

Tausende Kinder sollen aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sein. Kiew will sie mit internationaler Hilfe zurückholen.

NEWSTIME

Präsident Selenskyj stellt Bedingungen für ein mögliches Kriegsende

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen er ein Ende des Krieges in seinem Land akzeptieren werde. Per Video hatte der Staatschef eine Rede beim G20-Gipfel auf Bali gehalten, bei dem auch der russische Außenminister Lawrow anwesend ist.

NEWSTIME

G20 wollen Russlands Krieg gegen Ukraine verurteilen

Russland ist auf dem G20-Gipfel weitgehend isoliert. Der Krieg gegen die Ukraine soll scharf verurteilt werden. In Abwesenheit von Kremlherrscher Putin geht auch sein bisheriger Unterstützer China auf Distanz.

NEWSTIME

Vor der "großen Ankündigung": Wird Trump wieder kandidieren?

Ob sich Donald Trump ein weiteres Mal für das Weiße Haus bewirbt, ist noch unklar. Der Ex-Präsident hat für Dienstag eine große Erklärung angekündigt. Doch nach dem schlechten Abschneiden der Republikanischen Partei bei den Parlamentswahlen kommen Zweifel auf, ob Trump 2024 erneut ins Rennen geht.

NEWSTIME

Biden und Xi verurteilen Atomdrohungen durch Russland

Kurz vor dem G20-Gipfel auf Bali haben sich der US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen und verurteilen die Atomwaffen-Drohungen aus Moskau.

NEWSTIME

Bundesrat stoppt Bürgergeld der Ampel

CDU und CSU hatten es angekündigt, jetzt wurden die Bürgergeld-Pläne der Ampel tatsächlich im Bundesrat gestoppt. Die Sozialreform der Regierungskoalition muss nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

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Scholz wollte Putin bei G20 den Kopf waschen: "Vermutlich deshalb nicht da"

Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zum G20-Gipfel anreist. Er weiß, was dem Kreml-Chef geblüht hätte.

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Treffen auf Bali: Biden will Xi "rote Linien" aufzeigen

Joe Biden und Xi Jingping treffen sich auf Bali – vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien. Der US-Präsident will mit Xi "rote Linien" besprechen.

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Asien-Pazifik-Region: Scholz spricht sich für engere Beziehungen aus

Im Rahmen seiner Asien-Reise hat Olaf Scholz den Ländern der Asien-Pazifik-Region eine engere Zusammenarbeit angeboten. Man müsse die Handelsbeziehungen breiter aufstellen, insbesondere im Hinblick auf China, so der Bundeskanzler.

NEWSTIME

Schon 400 russische Kriegsverbrechen in Cherson dokumentiert

Die Freude über die Befreiung des Gebiets Cherson durch ukrainische Truppen ist überwältigend. Zugleich kommen aber zahlreiche russische Kriegsverbrechen zum Vorschein. Putins Armee habe in Cherson "dieselben Gräueltaten wie in anderen Regionen unseres Landes" begangen, sagte Präsident Selenskyj.

NEWSTIME

Nach Scholz-Kritik: Iran warnt vor "langfristigen Schäden"

Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit klaren Worten hinter die Demonstrant:innen im Iran gestellt hat, warnt dieser Berlin nun vor "langfristigen Schäden".

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Russen räumen auch Staudamm-Stadt Nowa Kachowka

Nach Cherson wollen russische Truppen nun auch die Staudamm-Stadt Nowa Kachowka räumen. Einwohner sollen in die südrussische Region Krasnodar gebracht werden.

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US-Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat

Bei den Zwischenwahlen in den USA lief vieles anders als gedacht. Die Demokraten schaffen es, ihre Mehrheit im Senat hauchdünn zu behalten. Ein Aufatmen für die Partei von Joe Biden ist es allerdings noch nicht.

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"Größter Verlierer": Murdoch-Medien rücken von Trump ab

Ex-Präsident Trump verliert offenbar die Unterstützung des Medienmoguls Rupert Murdoch. Der setzt auf einen neuen Hoffnungsträger der Republikaner.

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Ukrainer befreien Cherson - Selenskyj: "Historischer Tag"

Die Freude der Menschen im befreiten Gebiet um Cherson kennt keine Grenzen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Noch sei die Gebietshauptstadt aber nicht komplett befreit.
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Bundestag beschließt Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

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