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Das Wichtigste in Kürze:

  • Jan Böhmermann hat zusammen mit "FragDenStaat" NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht.
  • Die Unterlagen sollten eigentlich 30 Jahre unter Verschluss bleiben.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vorgehen kritisiert.

"Nicht begeistert" zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Jan Böhmermanns neuestem Coup: Der Satiriker hatte am Freitag (28. Oktober) in seiner Sendung "ZDF Magazin Royale" verkündet, Einblick in geheime NSU-Akten zu gewähren. Dann hatte er zusammen mit "FragDenStaat", einem Projekt, welches die Informationsfreiheit fördern will, diese im Internet veröffentlicht. 

Nachdem die Aktion bereits am Wochenende hohe Wellen geschlagen hatte, meldete sich nun auch Olaf Scholz zu Wort. Durch einen Sprecher ließ er am Montag (31. Oktober) ausrichten, dass er die Veröffentlichung der hessischen Akten zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kritisiere. Das berichtet das ZDF. 

Scholz hat Aktion "nicht begeistert zur Kenntnis" genommen

Akten werden grundsätzlich aus guten Gründen als geheim eingestuft, so die Aussage des Bundeskanzlers. Für die Aufhebung dieser Geheimhaltung gebe es bestimmte Regeln. Die Bundesregierung arbeite "insgesamt sehr regelkonform", alle Veröffentlichungen, welche nicht den Regeln entsprächen, werden "nicht begeistert zur Kenntnis" genommen. Die Vorgehensweise von Böhmermann und "FragDenStaat" verstoße gegen die Regeln und solle keine Schule machen. 

Die von Jan Böhmermann und "FragDenStaat" veröffentlichten Akten sollten ursprünglich 120 Jahre, später immerhin noch 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Aus den Akten gehe unter anderem hervor, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreiche Dokumente zu den vom NSU ausgeübten Morden verloren habe. Die Unterlagen zeichnen laut Böhmermann ein "mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes". 

Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt

Das Innenministerium wollte sich nach Berichten des ZDF am Montag nicht zum Inhalt der Akten äußern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe aber kritisiert, dass durch die Veröffentlichung möglicherweise "etwas über die Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden" abzuleiten wäre, was eine "Gefahr und ein Hindernis" sei. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag mitteilte, habe das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) inzwischen Strafanzeige gestellt. Diese richte sich wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt. Die Strafanzeige richte sich explizit nicht gegen die Veröffentlichung der Akten. Das hessische Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen.

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