"Das TV-Triell": So schlugen sich die Kanzler:inkandidat:innen Baerbock, Laschet und Scholz

Zum letzten Mal hatten Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) im TV-Triell am 19. September die Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern ihre Positionen noch einmal zu verdeutlichen.

Die Themen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Corona, Innere Sicherheit und Digitalisierung. Wer konnte auf der Zielgeraden mit welchen Argumenten überzeugen?

Soziale Gerechtigkeit

Zwei gegen einen – schon bei der ersten Diskussion im TV-Triell auf ProSieben, in SAT.1 und bei Kabel Eins wird schnell klar, welche beiden Kandidat:innen sich hier gegen wen zusammenschließen möchten.

So verspricht SPD-Kanzlerkandidat Scholz seinen Wähler:innen: "Ich werde durchsetzen, dass es einen Mindestlohn gibt. Das wird für viele eine Verbesserung für ihr mühseliges Leben sein." Die SPD strebt einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde an – brutto.

Ebenso wie die Grünen, deren Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock vor allem auch in Richtung von Alleinerziehenden und Familien argumentiert: "Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro. Und wir müssen Kinder endlich aus der Armut holen."

Ihr und ihrer Partei sei neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch eine Kindergrundsicherung wichtig.

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich folgende Passage: "Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden." Eine ähnliche Unterstützung für Kinder fordert auch die SPD für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Es scheint heitere Einigkeit bei Rot-Grün.

Armin Laschet und die CDU/CSU vertreten sowohl beim Thema Kindergrundsicherung als auch beim Mindestlohn eine völlig andere Position. "Wir haben ganz unterschiedliche Branchen in Deutschland. Wir haben bei Pflegefachpersonal bereits einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. […] Und dies auszuhandeln, das ist Aufgabe der Tarifpartner", erklärt der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens beispielsweise, warum er den Mindestlohn lieber individuell von den Tarifpartnern verhandeln lassen möchte. Baerbocks und Scholz' Forderungen würden verzerren, worum es wirklich ginge: Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro solle es – bei einer CDU-Regierungsbeteiligung – nicht geben. Indes machen Laschets Konkurrent:innen Annalena Baerbock und Olaf Scholz dessen Einführung zu ihrer Koalitionsbedingung. Eindeutig: Das könnte bestimmte Regierungskonstellationen stark erschweren.

Klimaschutz

Der Klimawandel hat großen Einfluss auf Umwelt und Natur. Erdbeben, Feuerkatastrophen und Überschwemmungen werden durch veränderte klimatische Bedingungen auch in Deutschland immer häufiger. Dazu passend provokant fällt die Frage der Triell-Moderatorin Linda Zervakis an die drei Politiker:innen aus: "Wie viele Tote braucht es noch, bis die Politik handelt?"

Wie zu erwarten war, weichen die drei Kanzler:inkandidat:innen dieser Frage aus. Dennoch: Alle präsentieren die teils übereinstimmenden, teils sehr unterschiedlichen Klimaprogramme ihrer Parteien.

"Wir müssen unsere Industrie klimaneutral machen", fordert Olaf Scholz, der seit 2018 als Bundesminister der Finanzen in der Regierung tätig ist, vehement. Dafür bräuchten die Unternehmen jedoch Zeit. Zu viel Zeit, wenn es nach Annalena Baerbock geht. Für ein besseres Klima müsse man sofort handeln. Die 40-jährige Politikerin sagt klar: "Die nächste Bundesregierung muss eine Klima-Regierung sein." Immerhin würden 85 Prozent der Deutschen bereits fordern, dass beim Klimaschutz mehr getan werden müsste.

"Wenn wir jetzt nichts tun, wird es in Zukunft unbezahlbar", ergänzt die grüne Kanzlerinkandidatin. Das dürfte als feine Spitze gegen die momentan regierende Große Koalition zu verstehen sein. Wo vorher Einigkeit herrscht, tut sich nun wieder ein kleiner Graben zwischen Rot-Grün auf. 

"Klaus Töpfer (Anm. d. Red.: Ex-Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1987–1994) hat das Klimathema vorangetrieben wie kein anderer", möchte Armin Laschet deutlich machen, dass die Union sich bereits seit Jahrzehnten für den Klimaschutz und die Umwelt einsetze. Und der 61-Jährige greift auch Annalena Baerbock harsch an: "Sie haben im letzten Triell gesagt, 'Verbote schaffen Innovationen'. Ich bin fundamental anderer Meinung." Laschet möchte im Klimaschutz auf aktuellem Kurs bleiben.

Bei der grünen Konkurrenz kommt das nicht gut an. "Ich frage mich, was mit Ihnen los ist, Herr Laschet?", richtet Baerbock das Wort an den Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU und CSU. Welche Argumente die Kanzlerinkandidatin der Grünen für den Klimaschutz gegen Laschet und die Union liefert, sehen Sie im Clip.

Corona

Corona beschäftigt Deutschland und die Welt spätestens seit März 2020 tagtäglich. In Ländern wie Dänemark oder Großbritannien wurden die Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz vor dem Virus bereits größtenteils oder gänzlich aufgehoben – in Deutschland setzt man (noch) auf einen Sicherheitskurs.

"Herr Scholz, wann sind wir so weit wie die Dänen?", will Moderatorin Claudia von Brauchitsch von Olaf Scholz wissen. Ein seriöses Datum zur Aufhebung der Maßnahmen könne zurzeit niemand verkünden, meint der SPD-Kandidat.

Für ihn sei eine Erhöhung der Impfquote dafür essenziell. Schon jetzt hätten sich sehr, sehr viele Menschen impfen lassen, das reiche in Scholz' Augen jedoch zur Kursänderung in Sachen Corona noch nicht. Denn: Man müsse auch die Ungeimpften schützen. "Wer von den Erwachsenen ungeimpft ist, läuft ein ganz großes Risiko, infiziert zu werden", erklärt Scholz, der in Zukunft fast ausschließlich ungeimpfte Erwachsene aufgrund von COVID-Infektionen im Krankenhaus vermutet.

Unter der Corona-Situation leiden vor allem auch Kinder und Familien, die durch Homeschooling vor besondere Herausforderungen gestellt werden. Deshalb hakt Claudia von Brauchitsch bei Armin Laschet nach: "Können Sie den Eltern versprechen, dass es kein Homeschooling mehr gibt?"

"Ich war einer, der sehr früh gesagt hat, wir brauchen Präsenzunterricht", erläutert Laschet den Zuschauerinnen und Zuschauern seine Position. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe er sogenannte Lolli-Tests in Schulen eingeführt, die in Kombination mit PCR-Tests eine hohe Sicherheit gezeigt hätten.

Laschets nächste Aussagen könnten so vermutlich auch von Annalena Baerbock, die sich für mehr Familienpolitik einsetzt, kommen. "Präsenzunterricht ermöglicht auch, die soziale Schere zusammenzuhalten", sagt der Kanzlerkandidat der CDU/CSU und ergänzt, "der Abstand zwischen den Kindern ist größer geworden, den will ich schließen."

Daraufhin legt Baerbock besonders bei Impfunwilligen nochmals den Finger in die Wunde: "Es kann doch nicht sein, dass Kinder anderthalb Jahre alles für Erwachsene getan haben und umgekehrt gilt das jetzt nicht." Für sie sei – wie auch für die anderen beiden Triell-Teilnehmer – eine höhere Impfquote der Schlüssel zum Ende der Corona-Pandemie. Eine Impfpflicht sieht die gebürtige Hannoveranerin für Deutschland aber nicht als möglich an.

Innere Sicherheit

Die Deutschen sollen sich in ihrem Land sicher fühlen. Darüber muss man auch im Hinblick auf die aktuellen Vorkommnisse rund um einen vereitelten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen nicht diskutieren. Worüber man jedoch sehr wohl diskutieren muss, ist, wie man die innere Sicherheit fördern und erreichen kann.

"Der Anschlag, der verhindert wurde, hatte einen realen Hintergrund", mahnt Armin Laschet, "Man sieht an diesem Beispiel, das war jetzt islamistischer Terror. In Hanau war es Rechtsterrorismus. Wir haben Bedrohungen aus ganz verschiedenen Richtungen. Deshalb ist Sicherheit zu garantieren sehr, sehr wichtig." Ihm und seiner Partei seien aktuell neben Terrorist:innen auch kriminelle Clans ein Dorn im Auge, die es zu bekämpfen gelte. Was islamistische Gefährder:innen bzw. straffällige Asylbewerber:innen angeht, spricht sich Laschet klar für Abschiebungen aus.

Teilweise bekommt der 61-Jährige dafür die Zustimmung seiner grünen Mitbewerberin Baerbock. Sie sagt: "Wir sind hier in einem Rechtsstaat, da muss man sich klar an rechtsstaatliche Regeln halten." Gefährdende möchte sie überwachen lassen, wenn es sein muss, auch rund um die Uhr. Dafür sollen Polizei und staatliche Exekutiv-Organe in einer grünen Regierung entlastet werden.

Scholz sagt zur inneren Sicherheit: Nichts. Der SPD-Kanzler-Kandidat kommt in diesem Themenblock im TV-Triell nicht wirklich zu Wort. Da lohnt ein Blick in das Bundestagsfraktionsprogramm der Sozialdemokrat:innen. "Eine gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller", ist dort zu lesen. Der Ansatz, den ein Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgen würde, dürfte also in eine ähnliche Richtung gehen wie bei einer von Annalena Baerbock angeführten Regierung.

Digitalisierung

Das letzte Thema, das in der regulären Sendung angesprochen wird, ist die Digitalisierung. In einem kurzen Einspieler berichtet eine Allgäuerin von ihrem Alltag ohne guten Internetempfang. Für ein bisschen mehr Netz muss sie in ihrem Heimatdorf Weitnau so manches Mal auf einen kleinen Berg neben ihrem Haus steigen. Kein Wunder, schließlich ist Deutschland laut einer Studie von Statista und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beim Internetempfang weltweit auf Platz 30 von 139. Kann es das in einem doch so fortschrittlichen Industrieland wirklich sein?

Wann hat Deutschland schnelles und flächendeckendes Internet? "Das wird in diesem Jahrzehnt gelingen. Sehr schnell auch", mutmaßt Olaf Scholz. Tempo bei der Digitalisierung will auch Armin Laschet unbedingt machen.

"Dass die Dame auf den Berg klettern muss, ist inakzeptabel", sagt der Nordrhein-Westfale. Mobilfunknetze müssen laut dem Kanzlerkandidaten der Union als erstes ausgebaut werden. Einen Wermutstropfen gibt es für die Zuschauer:innen des Triells jedoch. Wann dies passiere, sei nämlich noch nicht klar. "Ein Datum kann ich dafür nicht sagen", lässt sich Laschet nicht auf ein Versprechen ein.

Baerbock ist die Digitalisierung an Schulen sehr wichtig – gerade in Zeiten von Corona. Sie stehe für weniger Bürokratie und schnelle Unterstützung. "Wir müssen nicht nur Hardware finanzieren, sondern auch den Service", verdeutlicht die 40-Jährige ihren Standpunkt. Eine Schule solle bei einem Ausfall der Software nicht mehr lange Tage warten müssen, bis endlich Hilfe kommt.

Die Schluss-Statements der Kandidat:innen

Das Ende ihres letzten TV-Triells nutzen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz jeweils für ein Schluss-Statement, das ihre Ziele als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler möglichst auf den Punkt bringen soll.

Das sind die Statements:

Armin Laschet: Ich als Bundeskanzler stehe für den Zusammenhalt Europas in dieser schwierigen Zeit, für ein klimaneutrales Industrieland mit starker Wirtschaft und einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit. 

Annalena Baerbock: Ich als Bundeskanzlerin stehe für echten Aufbruch, der beim Klimaschutz keine halben Sachen macht. Für eine Politik, die Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt, und eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik im Herzen Europas.

Olaf Scholz: Ich als Bundeskanzler stehe für den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro, der sofort eingeführt wird, und dafür, dass wir eine stabile Rente bekommen. Ich stehe dafür, dass wir im ersten Jahr der neuen Regierung alle Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit wir erneuerbare Energien so umbauen, dass wir eine moderne Industrie haben mit guten Arbeitsplätzen, die klimaneutral wirtschaftet.

>>> Dieser Kandidat hat das TV-Triell in den Augen der Zuschauer:innen gewonnen.