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Neues Gesetz

Cannabis-Legalisierung: Was ab 2024 in Deutschland gelten soll

  • Aktualisiert: 28.11.2023
  • 13:43 Uhr
  • Galileo

Cannabis wird teilweise legalisiert. Darauf hat sich die Ampel-Regierung geeinigt. Noch muss das Gesetz aber offiziell verkündet werden. Unter welchen Bedingungen die Freigabe stattfindet, liest du hier.

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Das Wichtigste zum Thema Cannabis-Legalisierung

  • Der Drogen-Bericht der Bundesregierung zeigt: Zwei Drittel aller Rauschgift-Delikte betreffen Cannabis. Es ist somit mit Abstand die am meisten gehandelte und konsumierte Droge in Deutschland.

  • Laut dem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Privatpersonen ab 18 Jahren bis zu drei Pflanzen für den Selbstanbau besitzen dürfen. Zudem ist im privaten Bereich der Besitz von bis zu 50 Gramm  getrocknetem Cannabis erlaubt, im öffentlichen Bereich hingegen 25 Gramm

  • Auch die Strafvorschriften ändern sich. So ist der Besitz von 25 bis 30 Gramm im öffentlichen Raum und von 50 bis 60 Gramm im privaten Bereich nur eine Ordnungswidrigkeit. Größere Mengen sind hingegen eine Straftat. Für Personen unter 18 Jahren soll Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.

  • Inzwischen steht der Plan des Bundeskabinetts zur Cannabis-Legalisierung. Aber das Gesetz muss noch offiziell vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Legalisierung wird voraussichtlich frühestens am 1. April 2024 in Kraft treten. 

  • Und wie regeln andere Länder den Cannabis-Konsum? All das liest du hier.

So soll die Legalisierung ablaufen

🏪 Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung geplant, den Kauf für alle ab 18 Jahren in lizenzierten Fachgeschäften zu ermöglichen. Dieses Vorhaben soll nun jedoch nur noch in kleinerem Rahmen in regionalen Modellprojekten unter wissenschaftlicher Begleitung stattfinden.

🔍 Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf sollen sogenannte Cannabis-Clubs darstellen. In solchen nicht-gewinnorientierten Vereinen soll die Versorgung mit Cannabis aus gemeinschaftlichem Anbau aber dem 1. Juli 2024 ermöglicht werden.

✔ Jeder Verein soll maximal 500 Mitglieder aufnehmen dürfen. Vereins-Mitglieder können dann innerhalb des Clubs bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat erwerben. Volljährige unter 21 Jahren bekommen monatlich höchstens 30 Gramm.

⛔ Konsumiert werden darf das Cannabis in den Vereinsräumen allerdings nicht.

🏙️ Zudem soll der Besitz von unter 25 Gramm Cannabis zum Eigengenuss in der Öffentlichkeit künftig straffrei werden. Der Konsum darf allerdings nicht in der Nähe von Schulen oder Kitas erfolgen. Hier gilt ein Mindestabstand von 100 Metern.

💰 Die Geldbußen sollen von derzeit maximal 100.000 Euro auf maximal 30.000 Euro herabgesetzt werden.

🌱 Des Weiteren soll auch der private Eigenanbau von Cannabis mit einer Obergrenze von drei Pflanzen für Personen über 18 Jahre erlaubt werden. Der private Besitz von getrocknetem Cannabis ist auf bis zu 50 Gramm geregelt.

🚗 Außerdem soll ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr festgelegt werden. Der aktuelle Wert von 1,0 Nanogramm je Milliliter Blut-Serum wird als zu gering angesehen, da er oft noch Tage oder sogar Wochen nach dem Konsum überschritten werden kann.

⚖️ Es besteht zudem die Möglichkeit, frühere Verurteilungen wegen des Besitzes oder Eigenanbaus von bis zu 25 Gramm oder höchstens drei Pflanzen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister zu löschen.

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Cannabis legalisieren: Das sagen Befürworter:innen

📈 In ihrem Wahl-Programm argumentierten die Grünen: Unter Jugendlichen stieg der Cannabis-Konsum in den vergangenen Jahren stetig an. Wer die Droge also konsumieren möchte, schafft das auch jetzt schon trotz Verbot.

☝️ Ein Verbot ist für die Grünen daher nicht die Lösung, denn der Schwarzmarkt verstärkt alle Risiken: "Dort gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei, Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide erhöhen das gesundheitliche Risiko."

📝 Deshalb forderten die Grünen in ihrem Wahl-Programm ein Cannabis-Kontrollgesetz: "Damit schaffen wir Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz."

🤑 Eine Legalisierung bringt auch wirtschaftliche Vorteile mit sich. Die FDP schrieb hierzu in ihrem Programm: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu eine Milliarde Euro eingenommen werden." Um den Schwarzmarkt nicht zu fördern, soll die Steuer aber nicht zu hoch angesetzt sein - und überschüssige Einnahmen sollen in Prävention, Sucht-Behandlung und Beratung fließen.

🚓 Laut FDP "kriminalisiert das Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizei-Ressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen."

5 Fragen an einen Cannabis-Konsumenten

Rund 80.000 Menschen dürfen in Deutschland legal kiffen. Einer von ihnen ist Ralf Kannheiser. Wir haben ihn getroffen und mit ihm über Legalisierung und unangenehme Polizeikontrollen gesprochen.

  • Video
  • 03:25 Min
  • Ab 12
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Cannabis legalisieren: Das sagen Gegner:innen

😯 Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Parteien vor einer Legalisierung: "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", so Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".

👮 Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt eines Aufbruchs für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde". Zudem gefährde es den Straßen-Verkehr.

💥 Kritiker:innen befürchten außerdem einen "Drogen-Boom", wenn die rechtliche Hürde fällt. Cannabis wäre leichter verfügbar, und mit dem Konsum würden auch die Risiken steigen.

👩‍⚖️ Cannabis kann psychische Erkrankungen begünstigen. Die Hamburger Richterin Jessica Koerner wandte sich mit einer Warnung an die Öffentlichkeit: Nach einem familiären Doppelmord wurde bei einem 29-jährigen Angeklagten paranoide Schizophrenie diagnostiziert - laut Gericht eine Folge jahrelangen Marihuana-Konsums. Cannabis könne laut Koerner "bei völlig unauffälligen Menschen mit einer bestimmten genetischen Disposition Schizophrenie, Wahnvorstellungen und Psychosen auslösen."

⚕️ Auch hinsichtlich der Lungen-Belastung und einer möglichen psychischen Abhängigkeit stellt Cannabis ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Der Staat hat eine Fürsorge-Pflicht gegenüber seinen Bürger:innen - und sollte sie vor den Folgen von Drogen-Konsum schützen.

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Die weltweite Cannabis-Rechtslage

Infos zu den Gesetzen, die in den markierten Ländern gelten, liest du unten.
Infos zu den Gesetzen, die in den markierten Ländern gelten, liest du unten.© Galileo
Immer mehr Länder erlauben Cannabis auf Rezept zu medizinischen Zwecken.
Immer mehr Länder erlauben Cannabis auf Rezept zu medizinischen Zwecken.© Galileo
Infos zu den Gesetzen, die in den markierten Ländern gelten, liest du unten.
Immer mehr Länder erlauben Cannabis auf Rezept zu medizinischen Zwecken.

Diese Länder tolerieren Cannabis-Konsum bereits

✔️ Uruguay: Legalisierte Besitz und Konsum 2013 als erstes Land komplett. Anbau und Verkauf wurden 2017 geregelt: Volljährige Einwohner:innen dürfen bis zu 40 Gramm im Monat in Apotheken kaufen. Zum gemeinsamen Eigen-Anbau gibt es "Cannabis-Clubs".

✔️ Kanada: Der Konsum von Cannabis als Genuss-Mittel ist seit 2018 legal. Je nach Bundesstaat müssen Konsument:innen hierfür mindestens zwischen 18 und 20 Jahre alt sein.

✔️ USA: Hier wurde Cannabis in den vergangenen Jahren bereits in 20 Bundes-Staaten für den Freizeit-Gebrauch legalisiert: New York, Kalifornien, Alaska, Arizona, Connecticut, Colorado, Illinois, Oregon, Maine, Massachusetts, Michigan, Missouri, Montana, Nevada, New Jersey, New Mexico, Rhode Island, Vermont, Virginia sowie Washington (Bundesstaat). Personen ab 21 Jahren dürfen legal Cannabis-Produkte erwerben und besitzen.

✔️ Südafrika: 2018 wurde Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert. Konsument:innen dürfen auch ihre eigenen Pflanzen anbauen.

✔️ Portugal: Seit 2001 werden Konsum und Besitz in kleineren Mengen bei allen Drogen nur noch als Ordnungs-Widrigkeit verfolgt. Erlaubt sind der Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen, alles darüber sieht das Strafrecht als Dealen an. Bei Cannabis sind bis zu 25 Gramm legal.

✔️ Tschechien änderte 2010 seine Drogen-Politik. Seitdem ist der Konsum von Cannabis (und auch anderen Drogen) zum Eigenbedarf legal. Der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis wird nicht verfolgt.

✔️ Niederlande: Hier wird schon seit 1976 der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt. Anbauen darf man bis zu fünf Pflanzen. Coffeeshops dürfen kleine Mengen an Konsument:innen verkaufen, sie aber nicht mit größeren Mengen versorgen.

✔️ Belgien: 2003 wurde der private Konsum von Cannabis entkriminalisiert. Solange sie kein "öffentliches Ärgernis" erregen, dürfen Konsument:innen bis zu 3 Gramm zum Eigenbedarf besitzen.

✔️ Spanien: Hier wurde Cannabis noch nicht offiziell entkriminalisiert, der Verkauf bleibt illegal. Jedoch wird der private Konsum und Besitz kleiner Mengen geduldet.

✔️ Italien: Hier ist ein neues Gesetz geplant, wonach bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigenkonsum künftig erlaubt sein könnten.

✔️ Israel: Auch hier steht die Freigabe schon seit Jahren auf der politischen Agenda.

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Häufige Fragen zur Cannabis-Legalisierung

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